Allgemeine Geschäftsbedingungen der PECHO Marketing Agentur, Im Wiesengrund 14, 72401 Haigerloch


Allgemeine Geschäftsbedingungen PECHO Marketing Agentur, Im Wiesengrund 14, 72401 Haigerloch (nachfolgend: PMA)


§ 1 Anwendungsbereich


(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die PMA mit seinen Kunden schließt, wenn es sich dabei um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“ oder „Auftraggeber“ genannt) handelt. 


(2) PMA schließt nur Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB ab. Der Kunde versichert bei Vertragsschluss mit PMA als Unternehmer gemäß § 14 BGB beziehungsweise als Kaufmann nach HGB zu handeln. 


(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als PMA ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn PMA in Kenntnis der AGB des Kunden mit der Erbringung der Dienstleistungen vorbehaltlos beginnt.


§ 2 Leistungen von PMA / Mitwirkung des Kunden


(1) PMA erbringt für den Kunden Dienstleistungen (Online-Kurse) im Bereich des Online-Marketings, der Unternehmensberatung und der Persönlichkeitsentwicklung. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet PMA nicht die Erbringung eines Werks. Insbesondere kann PMA lediglich den Erfolg bestimmter Werbemaßnahmen prognostizieren anhand von Erfahrungswerten. Dem Kunden ist bewusst, dass ein diesbezüglicher Erfolg von PMA nicht geschuldet wird. Ist eine gesonderte Vergütung für das Erreichen eines bestimmten Erfolgs einer Werbemaßnahme vereinbart, wird diese sonach als erfolgsabhängiger Bonus gezahlt. Ein Anspruch auf Erreichen eines konkreten Erfolgs besteht jedoch im Grundsatz nicht.


(2) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen stets vollständig und fristgemäß zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch PMA, bleibt der Vergütungsanspruch von PMA unberührt.


(3) PMA steht in Bezug auf die gegenüber dem Kunden zu erbringenden Dienstleistungen ein Leistungsbestimmungsrecht gemäß § 315 BGB zu.


§ 3 Zustandekommen von Verträgen


(1) Der Vertragsschluss zwischen PMA und dem Kunden kann fernmündlich (Videochat, Telefon, etc.) oder schriftlich erfolgen. Erfolgt der Vertragsschluss fernmündlich, hat der Kunde vorbehaltlich anders lautender Vereinbarung keinen Anspruch darauf, die Vertragsinhalte noch einmal in schriftlicher Form von PMA zu erhalten. 


(2) Fernmündlich kommen Verträge zwischen PMA und dem Kunden durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Der Kunde willigt ein, dass PMA das Telefonat und/oder den jeweiligen Videochat zu Beweis- und Dokumentationszwecken aufzeichnet.


(3) Ein Vertrag kommt ferner durch Zusendung eines Angebots und dessen Annahme zustande. Hierbei ist die Annahme des Angebots in Textform (z.B. per Email) ausreichend. Im Anschluß an die Annahme des Angebots erteilt PMA dem Kunden eine Rechnung über den Vertragsinhalt. Die Rechnung ist sofort fällig und ohne Abzug zu bezahlen. Nach Verzeichnung des Zahlungseingangs schaltet PMA den Zugang zur Plattform und allen Kursinhalten frei.


(4) Unsere Dienstleistung, die wir im Rahmen von Online-Kursen erbringen, umfasst verschiedene Bausteine. Mit dem Abschluss des Vertrages und Zahlung des Rechnungsbetrages erwirbt der Kunde das Recht, alle Bausteine des Online-Kurses in Anspruch zu nehmen.


§ 4 Zahlungen, Preise, Bedingungen


(1) Die Preise, die von PMA angegeben und mitgeteilt werden, sei es fernmündlich oder schriftlich, sind verbindlich. Die mitgeteilten Preise verstehen sich jeweils netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.


(2) Die Bezahlung der Leistungen von PMA erfolgt sofort nach Rechnungserteilung, und zwar grundsätzlich über den angegebenen Zahlungslink, per Überweisung oder SEPA-Lastschriftmandat. Die Vergütung der Dienste von PMA ist grundsätzlich bei Abschluss des Vertrags fällig, es sei denn, unser Angebot ist anders lautend. Eine uns erteilte (SEPA-) Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für die weitere Geschäftsverbindung.


(3) PMA stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer ausweisende Rechnung aus. 


(4) Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht vom Konto des Kunden eingezogen werden können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen drei (3) Werktagen an PMA zu überweisen. 


(5) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn der jeweils andere Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei.



(6) Sofern wir dem Kunden bei Vertragsschluss die Möglichkeit einräumen, den Preis für den Online-Kurs in Raten zu bezahlen, gewähren wir dadurch kein Darlehen sondern eine unentgeltliche Zahlungserleichterung des Gesamtpreises.


(7) Für den Fall, dass bei einer Zahlungserleichterung eine Rate nicht oder nicht rechtzeitig bezahlt wird, behält sich PMA vor, den Zugang zur Plattform, Community, Gruppen und den Kursinhalten zu unterbrechen und alle weiteren Leistungen einzustellen.


§ 5 Kündigung, Laufzeit


(1) Der Vertrag ist für die im jeweiligen Hauptvertrag vereinbarte Laufzeit fest geschlossen. Sollte der Hauptvertrag keine Laufzeit beinhalten, gilt eine feste dreimonatige Laufzeit als vereinbart.


(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt stets unberührt.


§ 6 Verzug / Rücktritt


(1) Fristen für die Leistungserbringung durch PMA beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag bei PMA eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Dienstleistungen notwendigen Daten bei PMA vollständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.


(2) Wurde mit dem Kunden eine Ratenzahlung vereinbart, so kommt der Kunde bei Überschreiten des vereinbarten Zahlungsziels auch ohne Mahnung in Verzug. Ist Verzug, so ist PMA berechtigt, den Vertrag mit einer First von sieben (7) Tagen zu kündigen und die Leistungen einzustellen. PMA ist in diesem Fall berechtigt, die gesamte restliche Vergütung fällig zu stellen und Zahlung innerhalb von zehn (10) Tagen zu verlangen.


§ 7 Erfüllung


(1) PMA wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. PMA ist berechtigt, sich dazu der Hilfe Dritter zu bedienen.


(2) Dem Kunden ist bewusst, dass PMA bis auf anderslautende und explizit schriftliche Vereinbarung die Erbringung von Dienstleistungen und nicht die Herstellung eines Werks schuldet. Auf Anforderung des Kunden wird PMA innerhalb einer angemessenen Frist Auskunft über die erbrachten Dienste erteilen. 


(3) Ist PMA gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch von PMA unberührt.


§ 8 Verhalten und Rücksichtnahme


(1) Sofern der Kunde an Communities und Gruppen von PMA (z.B. auf Facebook) teilnimmt, ist er verpflichtet, dort die Interessen von PMA zu wahren. PMA ist berechtigt, den Kunden von der Teilnahme an Communities und Gruppen vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen, sollte der Kunde (zum Beispiel durch geschäftsschädigende Äußerungen) die Interessen von PMA innerhalb der Gruppe / Community verletzen oder beeinträchtigen. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, andere Kunden von PMA abzuwerben.

 

§ 9 Nutzungsrechte


(1) Der Kunde erhält ausschließlich für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches Nutzungsrecht in Bezug auf die im geschützten Mitgliederbereich von PMA hinterlegten Inhalte. Eine Weitergabe an Dritte oder eine Vervielfältigung der hinterlegten Inhalte ist strengstens untersagt. 


(2) Der Kunde erhält kein Nutzungsrecht in Bezug auf Werbetexte / Anzeigen, die von PMA auf dessen Webseiten, in Online-Kursen oder innerhalb von Foren / Gruppen veröffentlicht sind. 


(3) Zuwiderhandlungen gegen die Absätze 1 und 2 werden zivil- und strafrechtlich verfolgt.


§ 10 Haftung


(1) PMA haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund - nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet PMA nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.


(2) In den Grenzen nach Absatz 1 haftet PMA nicht für Daten- und Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und der regelmäßigen Gefahr entsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso stets unberührt wie die für die Übernahme einer Garantie.


(3) Dem Kunden ist bewusst, dass Drittanbieter wie Facebook nach ihren Richtlinien jederzeit dazu berechtigt sind, einzelne Werbekampagnen aus ihren Angeboten zu löschen / zu entfernen. Für eine solche Vorgehensweise haftet PMA nicht.


(4) Der Kunde ist im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten verpflichtet, PMA ausschließlich solches Bild-/Video-/Tonmaterial zur Verfügung zu stellen, das frei von Rechten Dritter ist. Der Kunde stellt PMA insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung geistigen Eigentums vollständig frei.


§ 11 Datenschutz und Datensicherheit


(1) Der Kunde versichert, bei der Datenweitergabe an PMA die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten. 


(2) Sofern eine Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung zwischen dem Kunden und PMA abzuschließen ist, wird der Kunde PMA vor Beginn der Dienstleistungen darauf hinweisen. 


(3) Der Kunde stellt PMA von der Haftung wegen Verstößen gegen die DS-GVO und das BDSG vollumfänglich frei, es sei denn, PMA hat diese Verstöße ausschließlich allein zu verantworten.


§ 12 Gerichtsstand


Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten hat der Kunde die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz von PMA zuständig ist. PMA ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.


§ 13 Schlussbestimmungen


(1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden, einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von PMA maßgebend.


(2) Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Klausel durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt für eine Lücke.


(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitzt von PMA. 

AGB Stand: 21.02.2019